/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 14.07.1999
Aktenzeichen: VI R 178/98
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gründe

Einer Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bedarf es nicht mehr, wenn das Verfahren eingestellt worden ist, nachdem der Beklagte mit Einwilligung des Klägers die Revision zurückgenommen hat (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1982 --2 BvR 434/82--, BVerfGE 62, 392, 397).

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2017 Protecting Internet Services GmbH