Judicialis Rechtsprechung

Der Senat hat mit Beschluß vom 22. März 1999 über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits entschieden und zugleich den Streitwert für das Revisionsverfahren gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf 8 000 DM festgesetzt. Gegen die Streitwertfestsetzung hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Streitwert auf 50 221 DM festzusetzen.

Der Senat sieht die Eingabe als eigenes Rechtsmittel des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin an, da letztere bereits mangels einer Beschwer sich nicht gegen eine nach ihrer Auffassung zu niedrige Streitwertfestsetzung wenden könnte (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 25 GKG Rz. 59).

1. Die Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten ist unzulässig.

a) Im finanzgerichtlichen Verfahren ist das Rechtsmittel der Beschwerde nur gegen Entscheidungen der Finanzgerichte, nicht aber gegen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) gegeben (§ 128 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Darüber hinaus ist gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO die Beschwerde in Streitsachen über Kosten einschließlich der Festsetzung des Streitwerts nicht statthaft (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 128 FGO Tz. 19). Schließlich ist nach § 25 Abs. 3 Satz 3 GKG speziell die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ausgeschlossen, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluß erlassen hat.

b) Die Beschwerde ist auch nicht nach § 9 Abs. 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) statthaft. Nach dieser Vorschrift hat der Anwalt ein eigenes Beschwerderecht nur in dem Rahmen, in dem seinem Auftraggeber nach der jeweiligen Verfahrensordnung dasselbe Recht zusteht (vgl. Hartmann, a.a.O., § 9 BRAGO Rz. 12). In Kostensachen ist jedoch die Beschwerde für die Beteiligten ausgeschlossen (vgl. auch Beschluß des BFH vom 2. April 1992 VII B 30/92, BFH/NV 1992, 833).

2. Der Rechtsbehelf des Prozeßbevollmächtigten hat auch dann keinen Erfolg, wenn er nicht als förmliche Beschwerde, sondern als Gegenvorstellung aufgefaßt wird. Gegen Entscheidungen des BFH ist die Gegenvorstellung nicht statthaft, es sei denn, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör beruht, gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstößt oder wenn der Entscheidung jegliche gesetzliche Grundlage fehlt. Diese Voraussetzungen einer Gegenvorstellung müssen substantiiert dargetan werden (Beschluß des BFH vom 20. November 1995 X B 68/95, BFH/NV 1996, 347). An den Zulässigkeitsvoraussetzungen fehlt es hier. Der Prozeßbevollmächtigte hat nicht vorgetragen, daß die Streitwertfestsetzung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Gebots des gesetzlichen Richters ergangen sei.

3. Soweit in dem Rechtsbehelf eine Anregung zur Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach § 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 GKG gesehen werden könnte, vermag der Senat dem nicht zu entsprechen. Zwar ist die sechsmonatige Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG, innerhalb derer eine Berichtigung des Streitwerts möglich ist, noch nicht abgelaufen. Eine Änderung der Streitwertfestsetzung ist aber nicht gerechtfertigt. Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß sie nicht verpflichtet sei, das Kindergeld an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen. Zwar ergab sich die Bedeutung der Sache für die Klägerin grundsätzlich aus ihrer mit der Auszahlungsverpflichtung verbundenen Kostenbelastung. Der Senat sieht jedoch die von der Klägerin überschlägig geschätzten Kosten (erstmalige Einrichtung der Kindergeldauszahlung 25 DM pro Arbeitnehmer, Verwaltungspauschale von 4 v.H. des Kindergeldes für drei Jahre) nicht als plausible Darlegung des Werts der Angelegenheit an, so daß es bei dem Auffangwert von 8 000 DM gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG verbleiben muß.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Ende der Entscheidung