Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Urteil verkündet am 15.01.2009
Aktenzeichen: VI R 63/06
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 |
Gründe:
I.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2000) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erklärte sie Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 1 694 DM sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 4 247 DM. Ihre Einkommensteuer-Erklärung gab sie am 17. August 2005 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ab.
Das FA lehnte die Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung --auch im Einspruchsverfahren-- ab. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 593 veröffentlichten Gründen ab.
Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
das angefochtene Urteil, die Einspruchsentscheidung des FA sowie den Bescheid über die Ablehnung der Einkommensteuer-Veranlagung aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Klägerin zur Einkommensteuer für 2000 zu veranlagen.
Das FA beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
II.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist das FA verpflichtet, für die Klägerin eine Einkommensteuer-Veranlagung für 2000 durchzuführen.
Zur Begründung seiner Rechtsauffassung verweist der Senat auf sein zeitgleich ergangenes Urteil VI R 23/08, BFH/NV 2009, 755. Nach den dort angeführten Darlegungen hat die Klägerin nach den nunmehr anwendbaren Vorschriften einen Anspruch darauf, dass sie zur Einkommensteuer für 2000 veranlagt wird (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. durch Art. 1 Nr. 30 des Jahressteuergesetzes 2008 --JStG 2008-- vom 20. Dezember 2007, BGBl. I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218, --EStG-- i.V.m. der Überleitungsvorschrift des § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG, vgl. Art. 1 Nr. 37 Buchst. m1 JStG 2008).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.