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Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 20.06.2001
Aktenzeichen: VI S 10/01
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
Gründe:
Auf die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin hat der Senat mit Entscheidung vom 20. Juni 2001 (VI R 169/97, nicht veröffentlicht) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10. September 1997 III 765/97 sowie die streitbefangenen Bescheide des Beklagten (das Arbeitsamt -Familienkasse-) aufgehoben und die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Revisionsverfahren dem Beklagten auferlegt. Angesichts des bestehenden Kostenerstattungsanspruchs bedarf es einer Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1982 2 BvR 434/82, BVerfGE 62, 392, 397; Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2000 VI B 14/99, BFH/NV 2001, 469, m.w.N.).
Ende der Entscheidung
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