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Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 24.01.2005
Aktenzeichen: VII B 183/04
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 |
Gründe:
I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig abgewiesen, mit welcher dieser die Verpflichtung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) begehrt hat, zwei Beamte des FA nicht mehr mit seinen steuerlichen Angelegenheiten zu befassen. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger schwerwiegende Verfahrensmängel, falsche Rechtsanwendung sowie die Verletzung seiner grundgesetzlich verbrieften Rechte.
II. Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision genannten Gründe schlüssig dargelegt hat, wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO verlangt.
Die Verfahrensrüge, dass das FG auf den Hilfsantrag des Klägers betreffend die Zulassung der Revision nicht eingegangen sei, ist bereits deshalb nicht schlüssig, weil das FG über die Zulassung der Revision nicht auf Antrag, sondern von Amts wegen entscheidet und dies im Streitfall auch getan hat, indem es die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen hat. Da sich weder im Tenor des FG-Urteils noch in den Entscheidungsgründen ein Ausspruch über die Zulassung der Revision findet, ist sie versagt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 108).
Im Übrigen rügt die Beschwerde die angebliche "Verletzung grundgesetzlich verbriefter Rechte" durch das FA, auf die das FG nicht eingegangen sei, insbesondere "die Verletzung des Gebots der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz sowie der Amtspflichten" und wendet sich damit gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung des FG, womit jedoch kein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird.
Ende der Entscheidung
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