Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 23.01.2009
Aktenzeichen: VII B 197/08
Rechtsgebiete: FGO, GKG
Vorschriften:
| FGO § 62 Abs. 4 S. 1 | |
| FGO § 128 Abs. 4 S. 1 | |
| GKG § 66 Abs. 3 S. 3 |
Gründe:
Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt dies auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BFH eingeleitet wird.
Der vorliegende Rechtsbehelf ist von dem Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) selbst und nicht von einer Person eingelegt worden, die nach Satz 3 der eingangs genannten Vorschrift zur Vertretung vor dem BFH berechtigt wäre. Er ist daher als unzulässig zu verwerfen.
Selbst wenn dem inzwischen eingegangenen Schreiben der Steuerberaterin X eine Genehmigung der unwirksamen Prozesshandlung des Beschwerdeführers entnommen werden könnte --was nicht der Fall ist--, könnte dies nichts daran ändern, dass der Rechtsbehelf als unzulässig zu verwerfen ist. Denn er ist unstatthaft, weil in Streitigkeiten über Kosten nach § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO ein Rechtsbehelf zum BFH grundsätzlich nicht gegeben ist. Eine spezialgesetzliche Vorschrift, die einen solchen Rechtsbehelf bei einer Entscheidung des Finanzgerichts über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz eröffnen würde, ist weder ersichtlich noch von dem Beschwerdeführer oder seiner jetzt bestellten Vertreterin benannt worden (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., Vor § 135 Rz 18a). Im Gegenteil: § 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes bestätigt ausdrücklich, dass gegen die Entscheidung über die Erinnerung eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes --wie den BFH-- nicht stattfindet.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.