Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 21.01.2005
Aktenzeichen: VII B 219/04
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 |
Gründe:
I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den Bescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) als unbegründet abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, mit welcher er, ohne einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu benennen, geltend macht, dass das FG-Urteil an einigen Stellen nicht zutreffe.
II. Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger keinen der in § 115 Abs. 2 FGO für die Zulassung der Revision genannten Gründe schlüssig dargelegt hat, wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO verlangt.
Mit der Schilderung des schlechten gesundheitlichen Zustandes des Klägers sowie der u.a. darauf beruhenden Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, die Grund für den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater gewesen ist, wird ein Grund für die Zulassung der Revision nicht dargelegt.
Gleiches gilt, soweit der Kläger tatsächliche Feststellungen im Urteil des FG zur Entwicklung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und zum Bestand seiner Verbindlichkeiten als nicht zutreffend darstellt. Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festgestellten Tatbestandes sind nicht im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren zu rügen, sondern müssen gegebenenfalls zum Gegenstand eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) gemacht werden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Mai 1999 IX B 20/99, BFH/NV 1999, 1369).
Soweit der Kläger geltend macht, dass es zu keiner Zeit eine Gefährdung der Interessen seiner Auftraggeber gegeben habe, wendet er sich gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung des FG, was jedoch nicht zur Zulassung der Revision führen kann, weil damit kein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476, m.w.N.).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.