Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 27.03.2000
Aktenzeichen: VII B 223/99
(1)
Rechtsgebiete: GKG, FGO
Vorschriften:
| GKG § 13 Abs. 1 Satz 1 | |
| FGO § 69 Abs. 3 |
Gründe
Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hat sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen gewandt, dass der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheiden vom 3. und 12. März 1998 festgesetzte Ausfuhrerstattung in Höhe von rd. ... DM nicht an die Antragstellerin bzw. denjenigen, an den diese ihre Forderung abgetreten hat, ausgezahlt, sondern mit einem vom HZA durch Bescheid vom 16. Februar 1998 festgesetzten Rückforderungsanspruch aufgerechnet hat, obwohl das Finanzgericht (FG) die Vollziehung dieses Bescheides durch Beschluss vom ... ausgesetzt habe. Die Antragstellerin hatte deshalb beim FG einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Rückforderungsbescheids vom 16. Februar 1998 gestellt. Das FG hat die Vollziehung in Höhe von ... DM aufgehoben. Das HZA hat dagegen Beschwerde erhoben, über die der beschließende Senat inzwischen entschieden hat.
Die Antragstellerin beantragt die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren.
Der Antrag ist zulässig (§ 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--). Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Geht es um eine bezifferte Geldleistung oder einen darauf gerichteten Verwaltungsakt (hier: die Durchsetzung des Rückforderungsbescheides des HZA bzw. des Ausfuhrerstattungsanspruches der Antragstellerin, soweit dieser jenem korrespondiert), so ist von deren Höhe auszugehen (§ 13 Abs. 2 GKG). Dabei ist in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Streitwert auf 10 % des vorgenannten Betrages festzusetzen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Mai 1986 VII S 7-8/86, BFHE 146, 369, und vom 24. Januar 1979 I R 91/78, BFHE 127, 300, BStBl II 1979, 441). Das gleiche gilt für das hier vorliegende Verfahren der Aufhebung der Vollziehung; denn auch in ihm wird darüber gestritten, ob die Antragstellerin bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides des HZA den Rückforderungsbetrag behalten darf oder ob sie eine ihm entsprechende wirtschaftliche Einbuße --dergestalt, dass sie den dem Rückforderungsbetrag korrespondierenden, ihr unstreitig zustehenden Ausfuhrerstattungsbetrag einstweilen nicht ausgezahlt erhält-- schon jetzt (vorläufig) hinnehmen muss (vgl. Beschluss des Senats vom 7. März 1989 VII E 1/88, BFH/NV 1989, 721).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.