Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 08.01.2001
Aktenzeichen: VII B 239/00
Rechtsgebiete: FGO, StBerG
Vorschriften:
| FGO § 113 Abs. 2 Satz 3 | |
| StBerG § 46 Abs. 4 | |
| StBerG § 157 Abs. 6 |
Gründe
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) das Gesuch des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), den Präsidenten des Finanzgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, als unbegründet zurückgewiesen. Es hat im Einzelnen ausgeführt, dass der Antragsteller keine Anhaltspunkte aufgezeigt habe, die bei objektiver Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters rechtfertigen. Mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs hält der Antragsteller seine in dem Ablehnungsgesuch dargelegte Auffassung aufrecht und führt aus, dass der Eindruck der Befangenheit durch die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters verstärkt werde.
Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet.
Der Senat vermag der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters keine Gründe zu entnehmen, die den Eindruck, dass er befangen sei, verstärken. Im Übrigen hält der Senat die Ausführungen des FG in dem angefochtenen Beschluss für überzeugend. Von einer weiteren Begründung sieht er daher gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab.
Auf Grund von § 46 Abs. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) i.d.F. von Art. 1 Nr. 42 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) vom 24. Juni 2000 (BGBl I 2000, 874) war im Rubrum als Beklagte und Beschwerdegegnerin die zuständige Steuerberaterkammer zu benennen, weil diese gemäß § 157 Abs. 6 StBerG i.d.F. des Art. 1 Nr. 100 des 7. StBÄndG seit dem 1. Januar 2001 für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater zuständig ist. Damit ist ein gesetzlicher Wechsel des Beteiligten eingetreten, der auch im Rubrum wie geschehen zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1987 VII R 23/85, BFH/NV 1987, 283).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.