Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 03.05.2007
Aktenzeichen: VII B 333/06
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 116 Abs. 5 Satz 1 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 1 | |
| FGO § 56 |
Gründe:
I. Mit Urteil vom 5. Oktober 2006, das der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 23. Oktober 2006 zugestellt wurde, gab das Finanzgericht (FG) der Klage wegen Haftung der Klägerin für Umsatz- und Körperschaftsteuerschulden der N-GmbH insoweit statt, als die Klägerin für Körperschaftsteuerschulden der GmbH für die Jahre 1998 bis 2000 nebst entsprechender Nebenabgaben in Anspruch genommen worden war. Im Übrigen wies das FG die Klage ab. Die Revision ließ das FG nicht zu.
Dagegen hat die Klägerin mit Telefax vom 23. November 2006 beim Bundesfinanzhof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit Schreiben vom 2. Februar 2007 wies die Geschäftsstelle des Senats die Klägerin darauf hin, dass die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 27. Dezember 2006 abgelaufen sei (§ 116 Abs. 3 Satz 1, § 54 Abs. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, § 222 der Zivilprozessordnung, §§ 186, 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ohne dass die nach § 116 Abs. 3 Satz 1 und 3 FGO vorgeschriebene Begründung vorliege. Das Schreiben enthielt auch einen Hinweis auf § 56 FGO. Es ist mit Postzustellungsurkunde am 6. Februar 2007 zugestellt worden. Die Klägerin hat darauf nicht reagiert. Eine Begründung ist bis heute nicht eingegangen.
II. 1. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO), weil sie nicht rechtzeitig begründet worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) wegen dieser versäumten Frist kann nicht gewährt werden. Denn hierfür ist zumindest erforderlich, dass die versäumte Rechtshandlung --hier die Begründung der Beschwerde-- innerhalb der Frist nach § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO nachgeholt wird. Hieran fehlt es im Streitfall.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.