Judicialis Rechtsprechung
Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Tipp: Silbermünzen kaufen unter Nutzung der Differenzbesteuerung
Seit dem 01.01.2014 gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für im Inland erworbene Silbermünzen und Münzbarren nicht mehr, nicht
jedoch der für aus einem Nicht-EU-Land importierte Münzen bzw. Münzbarren (gemäß § 12 Abs.2 Nr. 12 UStG i.V.m. Anlage 2 zum UStG):
werden diese aus Ländern wie Kanada (Maple Leaf), Australien (Kookaburra, Koala) oder den USA (American Eagle) importiert, gilt weiterhin
der verminderte Einfuhrumsatzsteuersatz von 7%.
Silbermünzen kaufen unter Nutzung der Differenzbesteuerung
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 18.11.1999
Aktenzeichen: VII R 57/99
Rechtsgebiete: FGO, GVG, BFHEntlG
Vorschriften:
| FGO § 116 | |
| FGO § 114 Abs. 2 | |
| FGO § 70 Satz 1 | |
| FGO § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 | |
| GVG § 17a Abs. 2 Satz 1 | |
| BFHEntlG Art. 1 Nr. 5 |
Gründe
Das Rechtsmittel ist unzulässig.
Die Revision ist, wenn --wie hier-- die Voraussetzungen des § 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorliegen, nur statthaft, wenn das Finanzgericht oder --auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung-- der Bundesfinanzhof (BFH) sie zugelassen hat (Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs). Fehlt es, wie im Streitfall, an diesem Erfordernis, so ist die Einlegung der Revision unwirksam.
Für den gleichzeitig mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag des Klägers und Revisionsklägers, dem Beklagten und Revisionsbeklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, das Konkursantragsverfahren nicht weiter zu verfolgen, fehlt es an der instanziellen Zuständigkeit des BFH (§ 114 Abs. 2 FGO). Im Hinblick auf die mit dem vorliegenden Beschluß eintretende Rechtskraft der Hauptsache regt der Senat an, diesen Antrag zurückzunehmen. Geschieht dies nicht, wird der Senat das Verfahren der einstweiligen Anordnung in entsprechender Anwendung des § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes von Amts wegen an das zuständige Finanzgericht als das Gericht der Hauptsache i.S. des § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 FGO verweisen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.