Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 26.04.2007
Aktenzeichen: VII S 21/07
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
Gründe:
Die Gegenvorstellung ist unzulässig.
Zweifelhaft ist bereits, ob eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) nach Einführung der Anhörungsrüge mit Wirkung zum 1. Januar 2005 überhaupt noch statthaft ist, weil sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Rechtsbehelfen nicht genügen dürfte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2007 V S 26/06, nicht veröffentlicht --n.v.--, und vom 9. Februar 2007 XI B 180/06, n.v.). Jedenfalls ist die Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen eröffnet, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt. Derart schwerwiegende Verstöße hat der Kläger und Beschwerdeführer nicht dargelegt. Er macht lediglich unter Wiederholung seines Vorbringens aus dem Beschwerdeverfahren geltend, dass der Senatsbeschluss vom 19. Februar 2007 rechtsfehlerhaft ergangen sei.
Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.