Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 18.06.2003
Aktenzeichen: VIII B 144/02
Rechtsgebiete: FGO, ZPO
Vorschriften:
| FGO § 74 | |
| FGO § 128 Abs. 2 | |
| FGO § 155 | |
| ZPO § 240 |
Gründe:
I. Das Finanzgericht (FG) hat im Rahmen des Klageverfahrens der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts-- gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1994 gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Aussetzung des Verfahrens angeordnet. Es begründete seinen Beschluss damit, dass über den Nachlass eines verstorbenen Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet und dadurch das Verfahren unterbrochen worden sei (§ 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamts --FA--).
Die Rechtsmittelbelehrung enthält den Hinweis, dass gegen den Beschluss die Beschwerde gegeben sei.
II. Die Beschwerde ist nicht statthaft.
Prozessleitende Verfügungen nach § 128 Abs. 2 FGO können nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Zu den prozessleitenden Verfügungen gehört auch der Hinweis des FG auf eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO (vgl. --zu § 155 FGO i.V.m. § 241 ZPO-- Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 1994 IV B 70/94, BFH/NV 1995, 324, und vom 9. Dezember 2002 XI B 290/02, BFH/NV 2003, 494; Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., vor § 74 Rz. 3).
Die Beschwerde ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Hinweis des FG in der Form eines Beschlusses ergeht und wenn er unzutreffend sein sollte (zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle des Nachlasskonkurses über das Vermögen eines Gesellschafters vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 1984 II ZR 293/83, BGHZ 91, 132, 134 f.). Es ist für die Entscheidung auch ohne Bedeutung, dass der Beschluss des FG als ergänzende Rechtsgrundlage § 74 FGO anführt und er eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis enthält, dass die Beschwerde gegeben sei (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Januar 1989 VIII B 19/88, BFH/NV 1990, 384, und in BFH/NV 1995, 324).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.