Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 02.04.2004
Aktenzeichen: VIII B 175/03
Rechtsgebiete: EStG, FGO
Vorschriften:
| EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b | |
| EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 | |
| FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 |
Gründe:
1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.
a) Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht in der erforderlichen Weise dargelegt, dass es der grundsätzlichen Klärung bedarf, ob ein Kind während der Zeit, in der es Zivildienst leistet, nach § 32 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) setzt nach der ständigen Rechtssprechung voraus, dass substantiierte Ausführungen dazu gemacht werden, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und strittig ist (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 32, m.w.N.).
Hierzu genügt nicht der Vortrag der Kläger, der Zivildienst unterscheide sich seinem Wesen nach vom Grundwehrdienst. Aus Gründen der Klarstellung weist der Senat auf seinen Beschluss vom 15. Mai 2003 VIII B 248/02 (BFH/NV 2003, 1182) hin. In diesem Beschluss hat der Senat entschieden, dass es verfassungsgemäß ist, dass Eltern für Kinder, die statt des Grundwehrdienstes Zivildienst leisten, keinen Kinderfreibetrag und auch kein Kindergeld erhalten.
b) Die weitere von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Kind während einer mehr als vier Monate dauernden Pause zwischen der Berufsausbildung und dem Antritt des Zivildienstes dann gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, c EStG zu berücksichtigen ist, wenn das Kind die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, bedarf nicht mehr der grundsätzlichen Klärung. Der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 92/01 (BFH/NV 2004, 173) verneint. Die Rechtssache hat daher auch insoweit keine grundsätzliche Bedeutung.
2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.