Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 25.10.2005
Aktenzeichen: VIII B 175/04
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 |
Gründe:
Die Beschwerde ist zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).
Den angefochtenen Änderungsbescheiden (betr. die Einkommensteuer 1990 und 1992) liegt die Annahme zugrunde, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) u.a. in den Streitjahren im Hinblick auf die Nichterklärung ihrer aus ausländischen Quellen (Luxemburg und Schweiz) bezogenen Kapitaleinkünfte den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht haben. Die hiergegen erhobene Klage blieb im Wesentlichen ohne Erfolg.
Soweit die Kläger rügen, die Zulassung der Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO geboten, weil das Finanzgericht (FG) den Grundsatz in dubio pro reo fehlerhaft angewendet habe, ist ihr Vortrag unschlüssig. Letzteres bereits deshalb, weil eine die Revisionszulassung begründende Divergenz voraussetzt, dass das FG seiner Entscheidung einen abstrakten und tragenden Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der von einem --gleichfalls abstrakten und tragenden-- Rechtssatz der in Bezug genommenen Entscheidung abweicht. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt, da das FG im Einzelnen dargelegt hat, dass es vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung überzeugt sei, und bei der Bestimmung der nicht erklärten Zinseinkünfte nur diejenigen Beträge anzusetzen seien, die die Kläger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erzielt hätten. Das FG hat damit den Grundsatz in dubio pro reo berücksichtigt (vgl. hierzu zusammenfassend Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128) mit der Folge, dass --entgegen der Ansicht der Kläger-- eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO selbst dann ausgeschlossen wäre, wenn --wofür der erkennende Senat allerdings keine Anhaltspunkte zu erkennen vermag --die Vorinstanz diesen Grundsatz im Streitfall fehlerhaft angewandt hätte (vgl. hierzu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 5. Aufl., § 115 Rz. 55).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.