Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 09.01.2004
Aktenzeichen: VIII B 195/01
Rechtsgebiete: FGO, EStG
Vorschriften:
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 | |
| EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 |
Gründe:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb als unzulässig zu verwerfen.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage auf Verpflichtung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft darüber, ob die Teilabtretung von Lebensversicherungsansprüchen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) die Steuerpflicht der rechnungs- und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Versicherungsbeiträgen enthalten sind, auslöse (sog. "Steuerschädlichkeit"), abgewiesen. Da es hierbei erkennbar von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausging, nach der die Auskunftserteilung (außerhalb der §§ 204 ff. der Abgabenordnung --AO 1977--) grundsätzlich im Ermessen der Finanzbehörde steht (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 20/91, BFH/NV 1992, 562, m.w.N.; Klein/Rüsken, Abgabenordnung, § 204 Rz. 6), hätte es der substantiierten Darlegung bedurft, weshalb der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gleichwohl eine erneute Entscheidung des BFH im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2, erste Alternative FGO) für erforderlich hält (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 33, 38; BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 III B 13/03, juris). Dem entspricht die Beschwerdeschrift nicht. Sie beschränkt sich im Kern vielmehr darauf, in der Art einer Revisionsbegründung die Gesichtspunkte zu benennen, die aus der (individuellen) Sicht des Klägers für eine Auskunftserteilung sprechen. Hinzu kommt, dass die Ausführungen zumindest insoweit unschlüssig sind, als nach der Beschwerdeschrift (dort S. 6) "der Rechtszustand per 20.01.1998 ohnehin offenkundig war" und hierdurch bereits das sog. Zusageinteresse entfällt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274, zu Abschn. 2/c der Gründe; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Vor § 204 AO Tz. 24).
Im Übrigen sieht der Senat von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.