Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 08.03.2004
Aktenzeichen: VIII B 269/03
Rechtsgebiete: FGO, AO 1977
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 | |
| FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 | |
| AO 1977 § 130 Abs. 1 | |
| AO 1977 § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d |
Gründe:
1. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 FGO.
Wird geltend gemacht, eine Rechtsfrage habe grundsätzliche Bedeutung, dann ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) substantiiert darzulegen, aus welchen Gründen die Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist. Insbesondere ist auszuführen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 32, m.w.N.). Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht. Der Kläger hat lediglich vorgebracht, aus dem Rechtsstaatsgebot folge, dass § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d der Abgabenordnung (AO 1977) nicht die Änderung eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts gemäß § 130 Abs. 1 AO 1977 ausschließe. Mit den in der Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage vertretenen Auffassungen hat sich der Kläger nicht auseinander gesetzt. Die Beschwerdebegründung berücksichtigt insbesondere nicht, dass die Korrektursysteme der AO 1977 (§§ 130, 131 einerseits - §§ 172 ff. AO 1977 andererseits) sich wechselseitig ausgrenzen (Beschluss des BFH vom 24. Februar 1999 X B 149/98, BFH/NV 1999, 1056). Auch umfasst das Rechtsstaatsprinzip neben der materiellen Gerechtigkeit als wesentlichen Bestandteil auch die Rechtssicherheit. Es ist deshalb verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber einen Widerstreit zwischen den beiden Forderungen zugunsten des Gebots der Rechtssicherheit entscheidet (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1989 1 BvR 1729/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1990, 97).
2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.