Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 10.06.2005
Aktenzeichen: VIII B 324/03
Rechtsgebiete: FGO, AO 1977
Vorschriften:
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 | |
| AO 1977 § 153 | |
| AO 1977 § 171 Abs. 9 | |
| AO 1977 § 371 |
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage geltend, welchen Inhalt eine Anzeige i.S. von §§ 153, 371 der Abgabenordnung (AO 1977) für die Anwendung von § 171 Abs. 9 AO 1977 haben muss. Sie geht jedoch nicht konkret und substantiiert darauf ein, inwieweit die aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist, d.h. inwieweit ihr über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung Bedeutung zukommt (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2003 I B 142/02, BFH/NV 2003, 1334; vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833; vom 19. August 2002 II B 122/01, BFH/NV 2003, 64). Vielmehr beschränkt sich die Klägerin darauf, anhand der Umstände des konkreten Falles zu begründen, dass das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen eine unzutreffende Würdigung i.S. von § 171 Abs. 9 AO 1977 vorgenommen hat, und wendet sich gegen die Auslegung von § 171 Abs. 9 AO 1977 durch das Finanzgericht (FG).
Im Übrigen ist eine Rechtsfrage nur dann klärungsbedürftig, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft und mehrere Lösungen vertretbar sind, nicht aber, wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 28, m.w.N.). Der Ablauf der Festsetzungsverjährung ist offensichtlich nur für jene Steueransprüche gehemmt, die auf Sachverhalten beruhen, die der Steuerpflichtige in seiner Selbstanzeige der Finanzbehörde offenbart hat (vgl. auch Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 171 AO 1977 Rz. 100), und kann, wenn der Inhalt der Selbstanzeige den Umfang der Ablaufhemmung bestimmt, erst dann eintreten, wenn der nachzuversteuernde Sachverhalt gegenständlich bestimmt ist.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.