Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 25.04.2005
Aktenzeichen: VIII B 42/02
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 116 Abs. 2 Satz 1 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das ihnen am 11. bzw. am 15. Dezember 2001 zugestellte finanzgerichtliche Urteil, mit dem ihre Klage teilweise abgewiesen wurde, Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Die Beschwerde ist jedoch nicht innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sondern erst am 25. Februar 2002 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen. Sie ist daher zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 FGO).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist den Klägern nicht zu gewähren. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) kommt nur in Betracht, wenn der Kläger ohne Verschulden verhindert war, die Beschwerde innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO durch eine zur Vertretung vor dem BFH befugte Person einlegen zu lassen (§ 62 a Abs. 1 Satz 2 FGO). Hier kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde unverschuldet versäumt haben. Den Klägern ist zwar zuzugestehen, dass die Zustellung der beiden Urteile des Finanzgerichts (FG) Köln 10 K 6472/98 und 10 K 5735/96 in einem Briefumschlag theoretisch Anlass für eine Verwechselung bzw. einen Irrtum sein könnte. Andererseits ist zu bedenken, dass die Kläger vor dem FG für gleichgelagerte Sachverhalte in verschiedenen Streitjahren (1994 und 1995) nicht --was ihnen möglich gewesen wäre-- einen, sondern zwei Prozesse geführt haben, die beim FG verschiedene Aktenzeichen hatten. Die Kläger mussten deshalb davon ausgehen, dass demgemäß auch zwei FG-Urteile ergehen, die ihnen zuzustellen waren. Da zudem die Zustellungsurkunden zwei Aktenzeichen enthielten sowie den Hinweis "Urteile vom 22.11.2001" hätte den geschäftlich nicht unerfahrenen Klägern als Empfänger dieser Schriftstücke auffallen müssen, dass ihnen zwei verschiedene Schriftstücke zugestellt werden. Da die Fristversäumung verschuldet ist, wenn die gebotene und nach den Umständen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde und jedes Verschulden --also auch eine einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Oktober 1991 VII R 32/90, BFH/NV 1994, 553; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 56 Rz 11, m.w.N.), kam Wiedereinsetzung nicht in Betracht.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.