Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 20.06.2000
Aktenzeichen: VIII B 42/99
Rechtsgebiete: FGO, AO 1977, BFHEntlG
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 | |
| FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 | |
| AO 1977 § 170 Abs. 2 Nr. 1 | |
| AO 1977 § 170 Abs. 2 Nr. 1 2. Halbsatz | |
| AO 1977 § 165 | |
| BFHEntlG Art. 1 Nr. 6 |
Gründe
Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer zu 1 bis 4 (Kläger) ist unzulässig, da die von ihnen geltend gemachte Divergenz nicht hinreichend bezeichnet ist (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Eine Abweichung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in der angefochtenen Vorentscheidung einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem --ebenfalls tragenden-- abstrakten Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) abweicht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 13. Juli 1998 VIII B 82/97, BFH/NV 1999, 38, m.w.N.). Zur Bezeichnung der Divergenz i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO muss der Beschwerdeführer die abstrakten Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und der Divergenzentscheidung des BFH so genau benennen, dass eine Abweichung erkennbar wird. Dabei ist erforderlich, dass sich die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Rechtssätze aus den Entscheidungen hinreichend deutlich ergeben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Juli 1999 VIII B 37/99, BFH/NV 1999, 1625; vom 31. Oktober 1996 VIII B 42/96, BFH/NV 1997, 490).
2. Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht. Denn die von den Klägern genannten abstrakten Rechtssätze lassen sich der Entscheidung des FG bzw. der Rechtsprechung des BFH nicht entnehmen.
Das FG hat keinen Rechtssatz aufgestellt, nach dem der Vorläufigkeitsvermerk ein selbständiger Verwaltungsakt sei; vielmehr hat es sich zur Rechtsnatur des Vorläufigkeitsvermerks nicht geäußert. Das Gleiche gilt für den von den Klägern der Entscheidung des FG entnommenen Rechtssatz bezüglich der Grundsätze von Treu und Glauben. Tatsächlich hat das FG weder ausdrücklich noch konkludent eine Aussage zu Treu und Glauben getroffen, sondern die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz der Abgabenordnung (AO 1977) allein mit der nach seiner Auffassung unzureichenden bzw. unvollständigen Feststellungserklärung begründet. Dem Urteil des FG kann schließlich auch nicht der Rechtssatz entnommen werden, dass eine Ungewissheit bei Rechtsfragen eine Vorläufigkeitsregelung i.S. von § 165 AO 1977 rechtfertige. Das FG hat vielmehr ausdrücklich ausgeführt, dass die Unklarheit in tatsächlicher Hinsicht bestanden hätte; es sei nämlich unklar gewesen, wie der Kläger zu 4 und der Rechtsvorgänger der Kläger zu 1 bis 3 die Geschäftsanteile an der P-GmbH und E-GmbH sowie das der X-GmbH gewährte Darlehen im Rahmen der Mitunternehmerschaft eingesetzt hätten und welche Vorteile dies ggf. für die Personengesellschaft bzw. für die Unternehmerstellung der Gesellschafter gehabt hätte.
Schließlich hat auch der BFH (Urteil vom 26. Oktober 1988 I R 189/84, BFHE 155, 8, BStBl II 1989, 130) entgegen der Auffassung der Kläger nicht den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, dass sich der Umfang der Vorläufigkeit aus dem Wortlaut des Vorläufigkeitsvermerks ergebe und nicht durch Auslegung ermittelt werden dürfe. Der BFH hat in der genannten Entscheidung nämlich ausdrücklich ausgeführt, dass der Umfang der Vorläufigkeit durch Auslegung ermittelt werden könne (Urteil in BFHE 155, 8, BStBl II 1989, 130, unter 3. der Gründe).
Im Übrigen ergeht der Beschluss nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne weitere Begründung.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.