Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 05.01.2005
Aktenzeichen: VIII B 57/03
Rechtsgebiete: EStG
Vorschriften:
| EStG § 17 Abs. 2 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Die Rechtsfrage, ob von dem Grundsatz, dass Auflösungsverluste regelmäßig erst mit Abschluss des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens zu berücksichtigen sind, dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn aufgrund des Inventars und der Konkurseröffnungsbilanz des Konkursverwalters oder einer von diesem vorgelegten Zwischenrechnung ohne weitere Ermittlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr decken wird und ein Zwangsvergleich ausgeschlossen erscheint, ist nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung. Der erkennende Senat hat diese --im Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 63/98 (BFHE 191, 115, BStBl II 2000, 343, unter II.2.c der Gründe) noch offen gelassene-- Frage bereits in seinem Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 36/97 (BFH/NV 2001, 761, II.4. der Gründe; ebenso Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2004 VIII B 172/03, juris) bejaht. Die Frage ist im Streitfall zudem nicht klärungsfähig. Denn das Finanzgericht hat ausgeführt, dass nach dem vorläufigen Schlussbericht des Konkursverwalters im Dezember 1991 noch genügend Vermögen vorhanden war, um die Forderungen der bevorrechtigten Gläubiger zu befriedigen; damit war die Möglichkeit eines Zwangsvergleichs (Liquidationsvergleich) in diesem Zeitpunkt noch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen.
Die Frage konnte im Streitfall zudem offen bleiben. Denn die Entstehung eines Veräußerungsverlustes setzt weiter voraus, dass absehbar ist, ob und in welcher Höhe dem Gesellschafter noch nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des § 17 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähige Veräußerungs- oder Aufgabekosten anfallen (BFH-Urteil vom 21. Januar 2004 VIII R 8/02, BFH/NV 2004, 947, unter II.2.b der Gründe, m.w.N.). Daran fehlt es hier. Der Zivilprozess, der später in Höhe des Obsiegens der Rechtsvorgängerin des Klägers und Beschwerdeführers auch tatsächlich zu einer Minderung der nachträglichen Anschaffungskosten geführt hat, war in den Streitjahren noch nicht abgeschlossen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.