Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 29.07.2009
Aktenzeichen: VIII E 4/09
Rechtsgebiete: GKG
Vorschriften:
| GKG § 13 Abs. 1 Satz 2 | |
| GKG § 52 Abs. 2 |
Gründe:
I. Das Finanzgericht hatte die Anfechtungsklage wegen einer Außenprüfungsanordnung abgewiesen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde beantragte der Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Kläger) die Aufhebung der bestandskräftigen Prüfungsanordnung wegen der nach seiner Auffassung zwischenzeitlich eingetretenen Festsetzungsverjährung für die Steuern der geprüften Jahre. Nach Ablehnung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) strengte der Kläger erneut eine Klage an, die wegen eines trotz gerichtlichen Hinweises nicht der Verfahrenslage (Abschluss der Außenprüfung) angepassten Verpflichtungsantrags des Klägers als unzulässig verworfen wurde. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 4. Dezember 2008 VIII B 4/08 als unbegründet zurückgewiesen. Mit seiner Erinnerung gegen die Kostenrechnung macht der Kläger geltend, der der Kostenrechnung zu Grunde liegende Streitwert für das Verfahren VIII B 4/08 sei mit dem Auffangstreitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) a.F. von 4.000 € anzusetzen, allenfalls gemäß § 52 Abs. 2 GKG in der seit Juli 2004 geltenden Fassung mit 5.000 €. Im Hinblick auf die erfolgte Aussetzung der Vollziehung der im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheide gebe es keine Anhaltspunkte mehr für zu erwartende Mehrsteuern.
II. Die Erinnerung ist unbegründet.
1. Der Streitwert ist in der Kostenrechnung nach der sich für den Kläger ergebenden Bedeutung der Sache zu bemessen (§ 52 Abs. 1 GKG). Beim Streit über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung ist der Streitwert regelmäßig mit 50 % der mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern anzusetzen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. August 1989 X E 4/89, BFH/NV 1990, 387; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., vor § 135 Rz 35 "Außenprüfung", jeweils m.w.N.). Ist die Außenprüfung bis zur Entscheidung über den Rechtsstreit durchgeführt worden, ergeben sich diese zu erwartenden Mehrsteuern aus den aufgrund der Außenprüfung geänderten Steuerfestsetzungen (BFH-Beschluss in BFHE/NV 1990, 387; Gräber/Ruban, a.a.O., vor § 135 Rz 35 "Außenprüfung"). Dem entspricht die Kostenrechnung im Streitfall.
Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es für Zwecke der Streitwertberechnung im Verfahren wegen der Außenprüfung nicht darauf an, ob die festgesetzten Mehrsteuern Bestand haben werden. Vielmehr zeigt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für den Kläger gerade darin, dass er gegen die Festsetzung Rechtsmittel eingelegt hat.
2. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet(§ 66 Abs. 8 GKG).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.