Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 23.07.2002
Aktenzeichen: VIII R 37/02
Rechtsgebiete: FGO, GKG
Vorschriften:
| FGO § 137 | |
| FGO § 125 Abs. 1 | |
| FGO § 121 Satz 1 | |
| FGO § 136 Abs. 2 | |
| FGO § 137 Satz 2 | |
| FGO § 143 Abs. 1 | |
| FGO § 72 Abs. 2 Satz 2 | |
| GKG § 8 Abs. 1 Satz 1 |
Gründe:
Das Verfahren war gemäß § 125 Abs. 1, § 121 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einzustellen, nachdem der Kläger die Revision mit Schriftsatz vom 7. Juni 2002 zurückgenommen hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 1 i.V.m. § 136 Abs. 2 FGO. Nach der letztgenannten Vorschrift hat die Kosten zu tragen, wer ein Rechtsmittel zurücknimmt.
Dem Begehren des Klägers, ihm keine Kosten aufzuerlegen, kann gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nur für die Gerichtskosten entsprochen werden. Nach dieser Vorschrift werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der durch die Einlegung der Revision entstandenen Gerichtskosten erfüllt. Das Finanzgericht (FG) hat die Sache unrichtig behandelt, weil es die Revision im Tenor oder in den Gründen des Urteils nicht zugelassen, in der Rechtsmittelbelehrung aber gleichwohl die Revision als das zulässige Rechtsmittel bezeichnet hat. Die Rücknahme der Revision durch den Kläger spricht dafür, dass er bei einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung durch das FG keine Revision eingelegt hätte und somit der Fehler des FG für das Entstehen der Gerichtskosten kausal war.
Soweit der Schriftsatz vom ... Juli 2002 an das FG und die Kostenrechnung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom ... Juni 2002 als Antrag zu verstehen sein sollten, abweichend von § 136 Abs. 2 FGO dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter) die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen, gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage. Zwar könnten nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 137 Satz 2 FGO Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. Dem Beklagten ist aber im Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Verschulden anzulasten. Da das Gericht nicht Beteiligter (vgl. § 57 FGO) ist, ist § 137 FGO auf Kosten, die durch einen Fehler des Gerichts entstanden sind, nicht anwendbar (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 137 Rz. 2).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.