Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 29.01.2007
Aktenzeichen: VIII S 31/06
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 69 Abs. 6 Satz 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 | |
| FGO § 116 Abs. 1 | |
| FGO § 128 Abs. 3 | |
| FGO § 128 Abs. 3 Satz 1 | |
| FGO § 133a |
Gründe:
Das Finanzgericht (FG) Münster hat durch Beschluss vom 3. September 2002 einen Antrag des Antragstellers auf Vollziehungsaussetzung ohne Zulassung der Beschwerde abgelehnt.
Einen Antrag des Antragstellers auf Aufhebung der Vollziehung im Wege der Änderung des Beschlusses des FG hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluss vom 16. Oktober 2006 abgelehnt.
Dem nachfolgenden Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss vom 3. September 2002 hat das FG in einem Beschluss vom 8. Dezember 2006 nicht entsprochen und die Sache wegen eines entsprechenden Hilfsantrags an den BFH verwiesen.
Der hilfsweise gestellte Antrag auf Verweisung ist als Antrag auf Beschwerdezulassung durch den BFH zu verstehen. Der Antrag ist unzulässig.
Über den Gesetzeswortlaut des § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinaus kann bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift die Zulassung der Beschwerde auch noch nachträglich beschlossen werden (BFH-Beschluss vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BFHE 186, 236, 240, BStBl II 1998, 721, 723, m.w.N.).
Die Zulassungsentscheidung ist aber alleine dem FG zugewiesen, sie kann nicht vom BFH ausgesprochen werden (BFH-Beschluss vom 19. Februar 1998 III B 1/98, BFH/NV 1998, 1228; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 128 Rz 14; a.A. offenbar Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 128 FGO Rz 38 für die Fälle, in denen der BFH bereits Gericht der Hauptsache i.S. von § 69 Abs. 3 FGO ist).
Dabei kann dahinstehen, ob das Begehren des Antragstellers der Sache nach als Nichtzulassungsbeschwerde oder als sonstige --außerordentliche-- Beschwerde zu qualifizieren ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unstatthaft, weil § 128 Abs. 3 FGO nur auf § 115 Abs. 2 FGO verweist, nicht auch auf § 116 Abs. 1 FGO (BFH-Beschluss vom 30. Juli 2003 I B 16/03, BFH/NV 2003, 1601, m.w.N.). Eine außerordentliche Beschwerde kommt spätestens seit Inkrafttreten der verfahrensrechtlichen Neuregelung in § 133a FGO im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr in Betracht (BFH-Beschluss vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188; Gräber/Ruban, a.a.O., § 128 Rz 16, jeweils m.w.N., ganz h.M.).
Im Streitfall kommt hinzu, dass der BFH bereits den Änderungsantrag des Antragstellers wegen Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat, weil die Tatbestandsvoraussetzungen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO hierfür nicht erfüllt waren. Die Vorschrift soll verhindern, dass sich das Gericht wiederholt mit demselben Aussetzungsbegehren befassen muss (s. etwa Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 69 FGO Rz 166). Der Zweck der Vorschrift würde unterlaufen, wenn es dem Antragsteller möglich wäre, die Vollziehungsaussetzung auf andere Weise zu erstreiten.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.