Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 08.11.2000
Aktenzeichen: X B 115/00
Rechtsgebiete: FGO, ZPO
Vorschriften:
| FGO § 142 | |
| FGO § 135 Abs. 2 | |
| ZPO §§ 114 ff. |
Gründe
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte im September 1999, ihm für die Durchführung des beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahrens wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1996 Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen. Nachdem das FG den --im Laufe des Verfahrens durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen-- Antragsteller wiederholt vergeblich aufgefordert hatte, eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck vorzulegen, lehnte es durch Beschluss vom 15. August 2000 den Antrag ab.
Mit der fristgerecht eingelegten Beschwerde wurde ein amtlicher Bewilligungsbescheid über Arbeitslosenhilfe für den Antragsteller eingereicht.
II. Die Beschwerde ist nicht begründet (§ 127 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung --ZPO-- i.V.m. § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Nach § 142 FGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO erhält ein Prozessbeteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
In PKH-Verfahren sind dem Antragsteller spezielle Mitwirkungspflichten auferlegt: Er hat im Antrag das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen (§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und dem Antrag außerdem eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck sowie entsprechende Belege beizufügen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ZPO i.V.m. der Prozesskostenhilfeverordnung vom 17. Oktober 1994, BGBl I 1994, 3001).
Schon letzterer Verpflichtung ist der Antragsteller nach dem rechtsfehlerfreien FG-Beschluss nicht nachgekommen. Mit der vom erkennenden Senat übernommenen ständigen Rechtsprechung ist es ausgeschlossen, diese Erklärung erst im Beschwerdeverfahren nachzureichen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. November 1999 X B 51/99, BFH/NV 2000, 581; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 142 FGO Rz. 13 und 75, m.w.N.). Daher bedarf es keiner Entscheidung, ob hierfür die nachgereichte Bescheinigung zur Arbeitslosenhilfe ausreichen würde. Dem Antragsteller bleibt es unbenommen, bei dem FG erneut einen Antrag auf PKH zu stellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12. Juni 1986 VII E 5/86, BFH/NV 1987, 117).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.