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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 02.12.1998
Aktenzeichen: X B 115/98
Rechtsgebiete: FGO


Vorschriften:

FGO § 115 Abs. 3 Satz 3
FGO § 115 Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gründe

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) der in § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmten Darlegungspflicht nicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist. Er hat nicht, wie dies erforderlich gewesen wäre, innerhalb der Beschwerdefrist (d.h. hier bis zum 30. April 1998ž s. dazu Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 115 Rz. 55, m.w.N.) substantiiert und in sich schlüssig einen der in § 115 Abs. 2 FGO aufgezählten Zulassungsgründe vorgebracht, sich vielmehr auf den Versuch beschränkt, die allgemein gehaltenen Behauptungen, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei "nicht entsprechend beachtet" worden, mit Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu belegen. Das reicht nicht aus (s. BFH-Beschluß vom 24. April 1998, X B 155/97, BFH/NV 1998, 1331; Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 55 ff., 58 und 62, jeweils m.w.N.).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs).

Ende der Entscheidung


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