Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 29.10.1998
Aktenzeichen: X B 122/98
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 68 Satz 2 | |
| FGO § 47 Abs. 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 | |
| FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 |
Gründe
1. Soweit das Finanzgericht (FG) im angefochtenen Urteil die Klage als unzulässig abgewiesen hat, d.h. hinsichtlich der Streitjahre 1987, 1988 und 1990, ist die Beschwerde zulässig und begründet, der geltend gemachte Zulassungsgrund gegeben. Die Rechtssache hat insoweit grundsätzliche Bedeutung. Die für diesen Zeitraum entscheidungserhebliche Frage, ob die Antragsfrist des § 68 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 2 FGO auch durch einen beim Finanzamt eingereichten Schriftsatz gewahrt wird, ist von allgemeinem Interesse und bedarf höchstrichterlicher Klärung (vgl. Urteil des FG Münster vom 23. November 1993, 6 K 3748/89 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1994, 632; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 68 Rz. 22; Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 68 FGO Rz. 21 einerseits und FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 1997, 4 K 167/94, EFG 1997, 691; FG des Saarlandes, Zwischenurteil vom 12. September 1997, 1 K 95/97, EFG 1998, 84 - Rev.: IX R 85/97; Schwarz/Dumke, Finanzgerichtsordnung, § 68 Rz. 30a andererseits).
2. Unzulässig dagegen ist die Beschwerde hinsichtlich des Streitjahres 1989, zu dem das FG eine Sachentscheidung erlassen hat. Insoweit ist innerhalb der Beschwerdefrist (siehe dazu näher: Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 55, m.w.N.) der geltend gemachte Zulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht in der erforderlichen Weise dargetan worden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO), erschöpft sich das Vorbringen in der Beschwerdeschrift vielmehr in Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils (siehe dazu näher: Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 58 und 62, m.w.N.).
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.