Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 19.06.2001
Aktenzeichen: X B 18/01
Rechtsgebiete: AO 1977, FGO
Vorschriften:
| AO 1977 § 125 | |
| FGO § 40 Abs. 2 | |
| FGO § 110 Abs. 1 | |
| FGO § 96 Abs. 1 Satz 2 | |
| FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 |
Gründe:
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ein. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte deshalb die Besteuerungsgrundlagen. Mit Bescheid vom 28. September 1992 setzte er die Einkommensteuer für das Jahr 1990 auf 87 316 DM fest. Da der Kläger die fristgerechte Einlegung des Einspruchs gegen diesen Steuerbescheid nicht nachweisen konnte, verwarf das FA den Rechtsbehelf als unzulässig. Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 20. November 1996 als unbegründet ab. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision blieb ohne Erfolg.
Mit Schreiben vom 22. Juli 1998 beantragte der Kläger die Aufhebung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 1990. Die Schätzung des gewerblichen Gewinns durch das FA sei bewusst zu seinem Nachteil erfolgt. Dies führe zur Nichtigkeit des Steuerbescheids gemäß § 125 der Abgabenordnung (AO 1977). Das FA wies den Antrag zurück. Vorverfahren und Klage blieben ohne Erfolg.
Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des FG richtet sich die Beschwerde des Klägers, mit der grundsätzliche Bedeutung und Divergenz geltend gemacht werden.
II. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis gem. § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) fehlt.
Durch Urteil des FG vom 20. November 1996 wurde die Klage wegen der Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids 1990 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig, da die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ohne Erfolg blieb. § 110 Abs. 1 FGO steht deshalb einer weiteren gerichtlichen Entscheidung über den Einkommensteuerbescheid 1990 entgegen (Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 110, Rz. 6). Das FG hat mit der Klageabweisung konkludent auch über die Wirksamkeit der Steuerfestsetzung entschieden. Die Begrenzung des § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, wonach das Gericht nicht mehr zusprechen darf, als der Kläger mit der Klage begehrt, gilt nämlich dann nicht, wenn der Bescheid insgesamt unwirksam ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474; Gräber/von Groll, a.a.O., § 96 Rz. 4, m.w.N.).
Im Übrigen sieht der Senat von einer weiteren Begründung nach Maßgabe des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) ab.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.