Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 02.06.2004
Aktenzeichen: X B 27/03
Rechtsgebiete: FGO, EStG
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 | |
| EStG § 10h |
Gründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der in § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) genannten Revisionszulassungsgründe in der erforderlichen Weise darlegen können. Ihr Vorbringen rechtfertigt weder die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) oder eines Finanzgerichts (FG).
1. Auch unter der Geltung des neuen Revisionszulassungsrechts nach dem 2.FGOÄndG muss der Beschwerdeführer zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache eine bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen und konkret und substantiiert darauf eingehen, inwieweit die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist. Er muss darlegen, welche vom Einzelfall losgelöste Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren geklärt werden könnte.
Daran fehlt es.
Zum Einen kann den Ausführungen der Kläger "Hinsichtlich des Herstellungsbeginns des Ausbaus (ohne die Herstellung des mehr als 10 Jahre vorher erstellten Rohbaus) hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Diese Rechtsfrage ist auch für den Herstellungsbeginn und die Einordnung der Rechtsfolgen grundsätzlich zu klären." schon keine abstrakte Rechtsfrage entnommen werden, sondern lediglich die Behauptung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.
Zum Anderen wendet sich die Beschwerde im Kern allein gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils, wenn die Kläger dem FG entgegen halten, es irre sich bei der Feststellung und rechtlichen Würdigung der Tatsachen. Einwände, die sich allein gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils wenden, sind jedoch grundsätzlich nicht geeignet, das für das Zulassungsverfahren erforderliche Allgemeininteresse zu indizieren (vgl. Senatsbeschluss vom 28. August 2001 X B 60/01, BFH/NV 2002, 347, m.w.N.).
2. Rügt der Beschwerdeführer, das angefochtene Urteil weiche von anderen Entscheidungen ab, so dass die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO), so muss er nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BFH auch nach neuem Zulassungsrecht tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2002 XI B 67/00, BFH/NV 2002, 1479; vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482; vom 12. Juli 2002 XI B 152/01, BFH/NV 2002, 1484; vom 7. August 2002 VII B 214/01, BFH/NV 2002, 1606; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 116 Rz. 42).
Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung der Kläger nicht gerecht, ganz abgesehen davon, dass die von den Klägern angeführten Entscheidungen (BFH-Urteile vom 14. November 1989 IX R 197/84, BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299; vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94; vom 5. September 2001 X R 74/97, BFHE 196, 520, BStBl II 2002, 343; vom 5. September 2001 X R 141/97, BFH/NV 2002, 480; Sächsisches FG vom 23. Januar 2002 5 K 1048/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 530) schon vom Sachverhalt und den Fragestellungen her mit dem Streitfall nicht vergleichbar sind. Keine der genannten Entscheidungen hatte die Frage zu beantworten, ob für den Beginn der Herstellung einer Wohnung i.S. des § 10h des Einkommensteuergesetzes vor dem 30. September 1991 vorgenommene Baumaßnahmen außer Betracht bleiben, weil nach mehrjähriger Pause erst durch die späteren Aufwendungen die Wohnung hergestellt worden ist.
3. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.