Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 07.06.2000
Aktenzeichen: X B 3/00
Rechtsgebiete: FGO, BFHEntlG
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 | |
| FGO § 68 | |
| BFHEntlG Art. 1 Nr. 6 |
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet.
Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn das finanzgerichtliche Urteil auf einem Rechtssatz beruht, der mit den ebenfalls tragenden rechtlichen Erwägungen (Rechtssatz) einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht übereinstimmt. Nach dem BFH-Beschluss vom 1. April 1998 X R 125/94 (BFH/NV 1998, 1347) muss der Antrag nach § 68 FGO, den Änderungsbescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, nicht förmlich gestellt werden, sondern kann sich auch konkludent aus dem Vorbringen der Beteiligten ergeben. Diesen Rechtssatz hat das Finanzgericht seinem Urteil zugrunde gelegt. Es sah in dem Schriftsatz vom 7. Januar 1998 jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger und Beschwerdeführer den Änderungsbescheid zum Gegenstand des anhängigen Verfahrens machen wollte. Vielmehr sprachen die besonderen tatsächlichen Umstände des Streitfalles (Einspruchsschreiben des Prozessvertreters vom 23. Dezember 1997 gegen den Änderungsbescheid, Zurückhalten dieses Schreibens durch den Mitarbeiter der Kanzlei, um stattdessen einen Antrag nach § 68 FGO anzuregen) gegen eine Auslegung des Schriftsatzes als Antrag nach § 68 FGO. Ob in einem Schriftsatz schlüssig erklärt wird, der Änderungsbescheid solle zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden, ist eine von den tatsächlichen Umständen des einzelnen Falles abhängende Sachverhaltsfrage, die eine Zulassung der Revision nicht rechtfertigt.
Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung seiner Entscheidung sieht der Senat gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ab.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.