Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 14.10.2008
Aktenzeichen: X B 57/08
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
Gründe:
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Beschwerde ein. Der Senat wies das Rechtsmittel durch Beschluss vom 17. September 2008 als unbegründet zurück. Noch bevor dieser --mit der Post übersandte-- Beschluss dem Kläger zugegangen war, ging beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Schreiben des Klägers ein, in dem er die Nichtzulassungsbeschwerde zurücknahm.
II. Das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision wird eingestellt, weil der Kläger seine Beschwerde zurückgenommen hat.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann bis zu einer Entscheidung des BFH zurückgenommen werden. Maßgebend ist nicht das Datum des BFH-Beschlusses, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Beschluss dem Kläger bekanntgegeben worden ist (Senatsbeschluss vom 12. Mai 1993 X B 28/93, BFH/NV 1994, 182). Im Streitfall ist die Rücknahmeerklärung beim BFH zu einem Zeitpunkt eingegangen, als der Beschluss, mit dem die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden ist, dem Kläger noch nicht zugegangen war. Sie ist daher rechtzeitig.
Mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung war das Rechtsmittelverfahren beendet. Der dem Kläger noch nicht zugegangene Beschluss vom 17. September 2008 war damit gegenstandslos.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.