Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 16.11.2004
Aktenzeichen: X B 70/04
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht.
Ausdrücklich hat sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf keinen der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgezählten Revisionszulassungsgründe berufen. Auch im Wege der Auslegung können ihre Einwendungen im Schriftsatz vom 9. Juli 2004 nicht als Rüge eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO verstanden werden. Die Klägerin macht im Ergebnis lediglich geltend, das Urteil des Finanzgerichts (FG) sei materiell-rechtlich fehlerhaft. Darauf kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 115 FGO Tz. 246, m.w.N; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 115 FGO Tz. 105; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 83).
Sofern die Klägerin mit ihrer Beschwerdebegründung ggf. zum Ausdruck bringen will, das FG habe seine richterliche Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) verletzt, hätte sie, was nicht geschehen ist, insbesondere darlegen müssen, inwieweit dieser Verfahrensfehler auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG (für das Verfahren 5 K 2308/01 F) entscheidungserheblich war (vgl. zu den Darlegungserfordernissen z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 4. August 1999 VIII B 51/98, BFH/NV 2000, 204, 205, unter 2. b).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.