Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 02.11.2001
Aktenzeichen: X B 85/01
Rechtsgebiete: EStG
Vorschriften:
| EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a |
Gründe:
Die Beschwerde ist begründet.
Das Finanzgericht (FG) ist davon ausgegangen, die aus der Leibrentenversicherung verpflichtete Versicherungsgesellschaft zahle die streitigen Beträge "nicht als Gegenleistung für eine Kapitalüberlassung des Klägers". Demgegenüber handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666, unter 6. b, m.w.N.) bei dem "Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil)" i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) --auf der Seite des Beziehers-- in materiell-rechtlicher Hinsicht um Einkünfte, die erzielt werden durch die zeitlich gestreckte Auszahlung eines verzinslichen Kapitals. Der Ertragsanteil ist materiell-rechtlich ein pauschalierter Zinsanteil, der unter Zugrundelegung eines gesetzlichen Rechnungszinsfußes ermittelt und gleichmäßig auf die nach biometrischen Durchschnittswerten bemessene Laufzeit der Rente gleichmäßig verteilt ist (Senatsurteil vom 8. März 1989 X R 16/85, BFHE 156, 432, 434, BStBl II 1989, 551, unter 2. a). Nach Auffassung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschluss vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 2.) bezweckt das Gesetz mit der Berücksichtigung (nur) des Ertragswertes die Sonderung des steuerbaren Ertragsanteils (= Zinsanteil) von der nichtsteuerbaren Vermögensumschichtung. Die vom Einkommensteuerrecht verlangte Trennung der Vermögensumschichtung vom Rentenertrag ist in allen Fällen zu beachten, in denen gleichmäßige Leistungen von der Lebensdauer abhängen und dadurch ein vom Zinsfuß und von der Lebensdauer beeinflusster Ertrag bzw. Zinsaufwand zu erfassen ist (Großer Senat in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 2.).
Auf dieser Grundlage wirft die unterschiedliche Behandlung von Zinsen, die aus wirtschaftlich im Wesentlichen gleichwertigen Altersvorsorgeprodukten herrühren, gleichheitsrechtliche Fragen auf (vgl. Antrag an den Vermittlungsausschuss BRDrucks 636/99 = BTDrucks 14/2328). Auch stellt sich die Frage, ob es unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerechtfertigt ist, den Ertragsanteil von Leibrenten ungeachtet seiner Rechtsnatur als pauschalierter Zinsanteil von der Begünstigung durch den Sparerfreibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG) in Höhe von (ab 1993) 6 000/12 000 DM auszunehmen; diese Rechtsfrage wird in beim erkennenden Senat bereits anhängigen Revisionsverfahren erörtert und ist offenkundig von grundsätzlicher Bedeutung (zu Letzterem vgl. BFH-Beschluss vom 9. Mai 1988 IV B 35/87, BFHE 153, 378, BStBl II 1988, 725).
Im Übrigen ergeht der Beschluss nach § 116 Abs. 5 Satz 2 letzte Alternative der Finanzgerichtsordnung ohne Begründung.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.