Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 14.06.2000
Aktenzeichen: X B 97/99
Rechtsgebiete: FGO, HGB, BFHEntlG
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 | |
| HGB § 89b | |
| BFHEntlG Art. 1 Nr. 6 |
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat noch die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) abweicht.
Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage, "ob der selbständige Handelsvertreter mit seinen laufenden Gewinnen und der Ausgleichszahlung nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) gewerbesteuerpflichtig ist", bejahen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfG-Beschluss vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BStBl II 1978, 125; Urteil des Senats vom 25. Juli 1990 X R 111/88, BFHE 162, 38, BStBl II 1991, 218; BFH-Beschluss vom 17. August 1995 XI B 73/95, BFH/NV 1996, 169, jeweils m.w.N.) ebenso wie die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer im Übrigen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. November 1998 1 BvL 10/98, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1999, 109; BFH-Urteil vom 11. November 1997 VIII R 49/95, BFHE 185, 46, BStBl II 1998, 272; BFH-Beschluss vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657, jeweils m.w.N.).
Tatsächliche oder rechtliche Veränderungen, die die Grundlage dieser Rechtsprechung berühren und deren Überprüfung nahe legen, sind dem Vortrag des Klägers weder hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer im Allgemeinen noch hinsichtlich der Gewerbesteuerbarkeit der Einkünfte von selbständigen Handelsvertretern --auch unter Berücksichtigung der von ihm in Bezug genommenen, nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Entscheidung in DStR 1999, 109) aber bereits überholten neueren Äußerungen im Schrifttum (z.B. Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 4. Aufl., § 1 Rz. 18 ff.)-- zu entnehmen.
Insbesondere rechtfertigt sein Einwand, in der bisherigen Rechtsprechung werde unzureichend berücksichtigt, dass entsprechende (Abfindungs- und Ausgleichs-)Zahlungen an Freiberufler wie auch Betriebsaufgabegewinne anderer Gewerbebetriebe nur der Einkommensteuer unterworfen seien und damit auch im Vergleich zu anderen EU-Staaten eine erhebliche Ungleichbehandlung vorliege, keine Zulassung der Revision. Insoweit fehlt es schon deshalb an der behaupteten Ungleichbehandlung, weil auch die selbständigen Handelsvertreter mit ihren Betriebsaufgabegewinnen gleichermaßen wie Freiberufler nicht der Gewerbesteuer unterliegen und die Gewerbesteuerbarkeit der Abfindungen nach § 89b HGB nur darauf beruht, dass es sich insoweit nicht um Betriebsaufgabegewinne, sondern um laufenden Ertrag handelt (vgl. BFH-Entscheidung in BFH/NV 1996, 169, m.w.N. der ständigen Rechtsprechung). Da Freiberufler regelmäßig keine --§ 89b HGB entsprechende-- Abfindungszahlungen empfangen, entbehrt die Behauptung einer darauf bezogenen Ungleichbehandlung einer tatsächlichen Grundlage.
Im Übrigen sieht der Senat nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs von einer Darstellung des Sachverhalts und weiteren Rechtsausführungen ab.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.