Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 07.07.2005
Aktenzeichen: XI B 106/04
Rechtsgebiete: FGO, EStG
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 | |
| EStG § 10d |
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen.
Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind in der Beschwerdebegründung die Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO darzulegen. Stützt sich --wie im Streitfall-- die Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, hat der Beschwerdeführer nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darzulegen, dass die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. Hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits früher über die Rechtsfrage entschieden, muss er daher begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung des BFH zu dieser Frage für erforderlich hält (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rdnr. 33, m.w.N.). Daran fehlt es.
Bereits das Finanzgericht hat in seiner Entscheidung auf das BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 7/87 (BFH/NV 1991, 520) hingewiesen, wonach ein Verlust in vollem Umfang durch Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist und diese Rechtsfolge Art. 3 des Grundgesetzes (GG) nicht verletze. Ferner hat der BFH mit Urteil vom 28. Juni 1968 VI R 214/66 (BFHE 93, 278, BStBl II 1968, 774) entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 GG nicht dadurch verletzt wird, dass beim Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes mögliche Ansprüche des Steuerpflichtigen auf Kinderermäßigung unberücksichtigt bleiben (zum Grundfreibetrag vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, unter B. 7.). Aufgrund dieser Rechtsprechung hat zudem der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 12. September 2003 XI B 78/01 (BFH/NV 2004, 76) die offenkundige Klärungsbedürftigkeit der hier aufgeworfenen Rechtsfrage verneint. Vor diesem Hintergrund reicht es für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht aus, dass der Kläger und Beschwerdeführer die gesetzliche Regelung für verfassungswidrig hält. Er hätte darlegen müssen, aus welchen Gründen und von welcher Seite die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung des BFH in Frage gestellt wird.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.