Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 18.04.2000
Aktenzeichen: XI B 30/99
Rechtsgebiete: FGO, AO 1977, BFHEntlG
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 | |
| FGO § 96 Abs. 1 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 | |
| AO 1977 § 88 Abs. 1 | |
| BFHEntlG Art. 1 Nr. 6 |
Gründe
Unabhängig von der Frage der Fristwahrung ist die Beschwerde jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht erfüllt sind.
1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht ausreichend dargelegt. Zu der gebotenen Darlegung gehört auch, dass der Beschwerdeführer bereits vorhandene Rechtsprechung zu der für grundsätzlich gehaltenen Rechtsfrage berücksichtigt, und vorträgt, weshalb seiner Ansicht nach diese Rechtsprechung bisher keine Klärung gebracht habe (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 61 f.).
Im Übrigen besteht im Streitfall kein weiterer Klärungsbedarf. Die Frage des Umfangs der Nachweispflicht ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig; gemäß § 96 Abs. 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In vergleichbarer Weise bestimmt § 88 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977), dass die Finanzbehörde Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt.
2. Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in einer (entscheidungserheblichen) Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH). Das FG muß seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden rechtlichen Erwägungen einer Entscheidung des BFH nicht übereinstimmt (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 17). Im Streitfall sind die Voraussetzungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO auch insoweit nicht erfüllt; die Klägerin hat es unterlassen, die abweichenden Rechtssätze zu bezeichnen und gegenüberzustellen.
3. Der Beschluss ergeht im Übrigen gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne weitere Begründung.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.