Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 05.09.2001
Aktenzeichen: XI B 40/01
Rechtsgebiete: FGO, 2.FGOÄndG
Vorschriften:
| FGO § 128 Abs. 2 | |
| 2.FGOÄndG Art. 4 |
Gründe:
I. Mit Urteilen vom 13. Oktober 2000 wies das Finanzgericht (FG) die Klagen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag 1991 ab. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2000 lehnte die Klägerin den Vorsitzenden Richter X wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2000 beantragte die Klägerin erneut, X an der weiteren Mitwirkung in ihrem Verfahren auszuschließen. Zur Begründung berief sie sich darauf, dass X den Antrag auf Protokollberichtigung abgelehnt habe und dieser Beschluss den Eindruck der Voreingenommenheit erwecke. X habe in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2000 diverse Äußerungen abgegeben, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigten. Das FG verwarf den Antrag mit Beschluss vom 8. Februar 2001 als unzulässig. Die jetzt vorgebrachten Gründe seien im Ergebnis nur eine Wiederholung der bereits geltend gemachten, im Urteil vom 13. Oktober 2000 VII 192/96 abgehandelten, Ablehnungsgründe. Die Ablehnung sei daher unzulässig.
Mit der Beschwerde macht die Klägerin geltend; dass es sich um zwei selbständige Ablehnungsgesuche handele, die zulässig und begründet seien.
Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Anträgen auf Richterablehnung stattzugeben.
II. Die Beschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen.
Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den vom 1. Januar 2001 an geltenden Vorschriften, da die Entscheidung nach dem 1. Januar 2001 zugestellt wurde.
Gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung können Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.