Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 17.07.1999
Aktenzeichen: XI B 46/98
Rechtsgebiete: FGO, BFHEntlG
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 | |
| BFHEntlG Art. 1 Nr. 6 |
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Fragen sind von der Rechtsprechung hinlänglich geklärt (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617; BFH-Urteil vom 7. Dezember 1995 III R 24/92, BFH/NV 1996, 607). Die Frage, ob ein Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Grundstücksgesellschaft --ebenso wie ein Einzelunternehmer-- in eigener Person Grundstücke im privaten Bereich verwalten kann, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen; ihr kommt daher ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung zu. Neue Gesichtspunkte, die in der Rechtsprechung des BFH bisher nicht berücksichtigt worden sind, hat der Kläger nicht vorgetragen. Auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz muß in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargestellt werden.
Im übrigen ergeht die Entscheidung gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Begründung.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.