Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 19.02.2009
Aktenzeichen: XI B 68/08
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 |
Gründe:
Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet.
1.
Die von der Klägerin behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor.
a)
Soweit die Klägerin vorträgt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) stehe im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. November 1997 V R 11/97 (BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169), trifft dies nicht zu.
Die Klägerin behauptet, das FG habe es abweichend von der genannten Entscheidung des BFH für die Annahme eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs nicht für erforderlich gehalten, dass die Gemeinde einen sonstigen Vorteil in Gestalt einer Befreiung von hoheitlichen Aufgaben erlangen müsse. Dieses Vorbringen stimmt jedoch nicht mit den entscheidungserheblichen Ausführungen des FG in seinem Urteil überein. Denn das FG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Klägerin vertraglich eine Abbruchverpflichtung der Gemeinde übernommen habe. Dies steht im Übrigen auch im Einklang mit den Formulierungen des Vertrags, wonach unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 147 Nr. 3 des Baugesetzbuchs sowie im Hinblick auf eine Stellungnahme des Sanierungsplaners/-beraters eine "Freilegungsverpflichtung" der Gemeinde bestand und diese Ordnungsmaßnahme gegen Bezahlung von Fördermitteln aus dem städtebaulichen Förderprogramm auf die Klägerin übertragen wurde.
b)
Auch die behauptete Divergenz zu dem BFH-Urteil vom 26. Oktober 2000 V R 10/00 (BFHE 193, 165) ist nicht gegeben.
Denn dieses Urteil beschränkt sich ausdrücklich auf die Beurteilung der Gebäude-Restwertentschädigung (vgl. unter II.2.d. der Gründe) und enthält keine Aussage zu den Abbruchkosten. Es ist daher für die Entscheidung des Streitfalles, in dem es ausschließlich um ein Förderungsentgelt für den Abbruch geht, nicht einschlägig.
c)
Schließlich liegt auch keine Divergenz zu dem BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 20/05 (BFHE 219, 403) vor. Insoweit hat die Klägerin zwar abstrakte Rechtssätze des BFH herausgearbeitet. Es ist aber kein abstrakter Rechtssatz des FG ersichtlich, der dazu im Widerspruch steht. Vielmehr hat das FG im Einklang mit den Rechtsgrundsätzen der genannten Entscheidung angenommen, die Klägerin habe vertraglich eine Abbruchverpflichtung der Stadt übernommen.
2.
Auch der behauptete erhebliche Rechtsanwendungsfehler i.S. einer willkürlichen Entscheidung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist nicht gegeben. Denn dieser Zulassungsgrund liegt nur vor, wenn der Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist. Daran fehlt es, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 68).
Im Streitfall hat das FG seine Entscheidung ausdrücklich unter Bezugnahme auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung ausführlich begründet. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Entscheidung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.