Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 15.06.2000
Aktenzeichen: XI E 2/00
Rechtsgebiete: GKG
Vorschriften:
| GKG § 13 Abs. 1 | |
| GKG § 14 | |
| GKG § 13 Abs. 2 |
Gründe
I. Streitig war in der Sache ... die Festsetzung der Einkommensteuer 1995. Im Klageverfahren hatte der Kostenschuldner dargelegt, dass ein Verlust von 140 000 DM aus dem Veranlagungszeitraum 1997 im Veranlagungszeitraum 1995 zu berücksichtigen sei, und eine entsprechende Änderung des Einkommensteuerbescheides beantragt. Im Revisionsverfahren beantragte er, den Einkommensteuerbescheid sowie das Urteil aufzuheben und in der Sache zu entscheiden. Die Revision wurde durch Beschluss vom 3. Februar 2000 als unzulässig verworfen.
Unter dem 18. April 2000 erging eine Kostenrechnung über 1 430 DM, die auf der Grundlage eines Streitwerts von 54 699 DM berechnet worden ist; dabei ging die Kostenstelle von einem Antrag auf Minderung des zu versteuernden Einkommens um 140 000 DM auf 12 898 DM aus.
Der Kostenschuldner ist der Auffassung, dass der Streitwert auf 8 000 DM festzusetzen sei. Ob und in welcher Höhe ein rücktragsfähiger Verlust vorliege, sei gegenwärtig nicht feststellbar.
Der Kostenschuldner beantragt,
den Kostenansatz entsprechend herabzusetzen.
Die Vertreterin der Staatskasse beantragt,
die Erinnerung zurückzuweisen.
II. Die Erinnerung ist nicht begründet. Der Kostenansatz ist nicht zu beanstanden.
1. Gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Nur wenn der bisherige Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist ein Streitwert von 8 000 DM anzunehmen. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist nach § 13 Abs. 2 GKG deren Höhe maßgebend.
Im Streitfall ergeben sich aus den Anträgen des Kostenschuldners hinreichende Anhaltspunkte, dass es ihm um einen Verlustabzug in Höhe von 140 000 DM ging. Er selbst hatte diesen Verlust beziffert und im Revisionsverfahren beantragt, den Steuerbescheid und das Urteil aufzuheben und in der Sache zu entscheiden.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 6 GKG).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.