Judicialis Rechtsprechung
Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 03.02.1999
Aktenzeichen: 1 ARs 14/98
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
3. Februar 1999
in der Strafsache
gegen
wegen Brandstiftung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Anfrage des 5. Strafsenats vom 7. Dezember 1998 - 5 StR 275/98 - am 3. Februar 1999 beschlossen:
Tenor:
Rechtsprechung des Senats steht der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen.
Gründe:
Der Senat gibt zu bedenken, daß es dem gesetzlichen System der Gesamtstrafenbildung widersprechen würde, eine Gesamtstrafe als Einzelstrafe in die nachträgliche Gesamtstrafe einzubeziehen. Eine hohe Gesamtstrafe könnte zur Einsatzstrafe und damit zur gesetzlichen Untergrenze für die neue Gesamtstrafe werden. Dies würde zu einer unabwendbaren Schlechterstellung des Angeklagten führen. Auch ist nicht ersichtlich, wie bei einer notwendigen Auflösung der Gesamtstrafe ohne zugrundeliegende Einzelstrafen zwei Gesamtstrafen zu bilden wären.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.
© 1998 - 2021 Protecting Internet Services GmbH