Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 24.04.2001
Aktenzeichen: 1 StR 122/01
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
24. April 2001
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2001 beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 30. November 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Soweit das Landgericht bei der Strafzumessung erwähnt, daß objektiv der Tatbestand des (versuchten) Mordes erfüllt war, begegnet das keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar hat die Strafkammer nicht auszuschließen vermocht (UA S. 10), daß der Angeklagte aufgrund seines Festhaltens an den Wertvorstellungen in seiner anatolischen Heimat und wegen eines Affektstaus nicht in der Lage war, die besondere Verwerflichkeit seines Tuns zu erkennen. Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes als niedrig sind indessen die Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGH NJW 1995, 602; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 39). Dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnimmt der Senat, daß der seit 1992 überwiegend in Deutschland lebende Angeklagte jedenfalls noch erfaßt hatte, daß seine eigenen Wertvorstellungen, die ihm die Wiederherstellung der Familienehre aufgaben, in dieser Form in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Billigung finden. Er war hier etwa vier Jahre mit Christine H. verheiratet und arbeitete in einer Schreinerei sowie in einem Molkereibetrieb. Vor der Tat beabsichtigte er zunächst, den vermeintlichen Liebhaber des Opfers zu töten, der deshalb untertauchte. Sein Tathandeln wird als zielgerichtet, sein Nachtatverhalten als kontrolliert bewertet (UA S. 18). Seine Einsichtsfähigkeit war voll erhalten. Daß ihm seine Tat dennoch nicht als versuchter Mord, sondern lediglich als versuchter Totschlag angelastet worden ist, beschwert ihn nicht. Da dem Angeklagten bewußt war, daß seine Tat den hier geltenden Wertvorstellungen widerspricht, konnte die Strafkammer im Rahmen der Strafbemessung jedenfalls das objektive Vorliegen des Mordmerkmals verwerten.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.