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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.02.2005
Aktenzeichen: 1 StR 17/05
Rechtsgebiete: StPO


Vorschriften:

StPO § 154a
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 17/05

vom 16. Februar 2005

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2005 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 30. September 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Teilfreispruch entfällt aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen. Für die von ihm außerdem beantragte Erweiterung des Schuldspruchs ist dagegen im Hinblick auf die von der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung gemäß § 154a StPO vorgenommene Beschränkung der Strafverfolgung (Sachakten Bl. 177) kein Raum.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.



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