Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 19.06.2001
Aktenzeichen: 1 StR 201/01
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
19. Juni 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2001 beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Februar 2001 wird als unzulässig verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
Die am 17. Februar 2001 eingelegte Revision ist unzulässig, § 349 Abs. 1 StPO, da der nach Urteilsverkündung ordnungsgemäß belehrte Angeklagte dem Gericht mit Schreiben vom 15. Februar 2001, eingegangen am 16. Februar 2001, mitgeteilt hatte, er werde keine Revision einlegen. Dieser Rechtsmittelverzicht führte, wie der Generalbundesanwalt im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, zur Rechtskraft des Urteils (st. Rspr., vgl. nur BGH bei Kusch, NStZ-RR 1999, 262 m.w.Nachw.). Mit Schreiben an den Senat vom 23. Februar 2001 hat der Angeklagte dargelegt, sein Verteidiger habe ihm vor der Hauptverhandlung erklärt, gegen das zu erwartende Urteil könne keine Revision eingelegt werden. Die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts wird auch durch dieses Vorbringen jedoch nicht in Frage gestellt. Unbeschadet der Frage nach seiner rechtlichen Erheblichkeit kann ihm schon in tatsächlicher Hinsicht nicht gefolgt werden. Schon das Schreiben vom 15. Februar 2001 belegt, daß der Angeklagte eine Revision nicht für unzulässig gehalten hat. Im übrigen hat ihn auch der Verteidiger nicht falsch belehrt. Ausweislich des von ihm vorgelegten Schriftverkehrs mit seinem Verteidiger hat dieser den Angeklagten zweimal rechtlich zutreffend lediglich darauf hingewiesen, daß die dem Schuldspruch zu Grunde liegenden Feststellungen keiner Überprüfung mehr zugänglich sind, nachdem der Senat die Revision des Angeklagten gegen das erste in dieser Sache ergangene Urteil insoweit verworfen hatte (Beschluß vom 19. Oktober 2000 - 1 StR 282/00). Auch sonst brauchte die vom Angeklagten bestrittene Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin nicht erneut überprüft zu werden. Soweit der Senat das genannte Urteil in anderen, ebenfalls die Nebenklägerin betreffenden Punkten auch im Schuldspruch aufgehoben hatte, waren diese Vorwürfe danach aus dem Verfahren ausgeschieden worden (§ 154 Abs. 2 StPO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.