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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 18.06.2003
Aktenzeichen: 1 StR 229/03
Rechtsgebiete: BtMG, StGB


Vorschriften:

BtMG § 33
StGB § 74
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 229/03

vom

18. Juni 2003

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2003 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22. Januar 2003 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß von dem sichergestellten Bargeld 600 € nicht für verfallen erklärt, sondern eingezogen werden (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift folgendes ausgeführt:

"Die bei dem Angeklagten sichergestellten Geldbeträge sind nach den Urteilsfeststellungen als bereitgehaltenes Kaufgeld für den Betäubungsmittelerwerb bestimmt gewesen (UA S. 9). Die Strafkammer hat in den Gründen des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt, dass dieses Geld nicht - wie im Urteilstenor angeordnet - dem Verfall, sondern der Einziehung unterliegt (UA S. 21). Eine Einziehung kann allerdings nicht auf § 33 BtMG, sondern nur auf § 74 StGB gestützt werden, weil sich die Straftat nicht auf das Geld bezog, dieses vielmehr zur Tatbegehung gebraucht wurde."

Dem schließt sich der Senat an und ersetzt demgemäß die Verfallserklärung durch die hier gebotene Einziehungsanordnung. Der Angeklagte hätte sich insoweit nicht anders verteidigen können. Der Senat kann auch mit Sicherheit ausschließen, daß die Strafzumessung hiervon berührt worden wäre.

Ende der Entscheidung


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