Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.09.2009
Aktenzeichen: 1 StR 299/09
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 |
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2009
beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12. Dezember 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten H. :
In das Wissen der Zeugen K. und S. war gestellt, dass der Angeklagte "erheblich" an der Ernennung des Geschädigten Ki. zum Honorarkonsul beteiligt war. Ob es sich hierbei um einen Beweisantrag oder nur um die Angabe eines Beweisziels handelte (vgl. BGHSt 39, 251), mag dahinstehen. Die Strafkammer ist im Ergebnis davon ausgegangen, dass der Angeklagte "in Bezug auf ... Ki. ... mehrfach mit Herrn K. ... in Kontakt stand". Die Urteilsfeststellungen entsprechen daher insoweit dem Vorbringen des Antrags. Dass die Zeugen Kenntnis von einer Zahlung K. s an den Angeklagten im Zusammenhang mit der Ernennung zum Honorarkonsul hatten, liegt nicht nahe und ist in dem Antrag auch nicht ansatzweise behauptet. Auf diesen Gesichtspunkt näher einzugehen, war daher aus Rechtsgründen nicht geboten. Im Übrigen ist die Annahme der Strafkammer, die Zahlung Ki. s an den Angeklagten hänge nicht mit der Ernennung Ki. s zum Honorarkonsul zusammen, nicht auf die Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit Ki. s, sondern auf anderweitig objektivierbare Umstände gestützt.
Der Schriftsatz der Verteidigerin bezüglich des Angeklagten W. vom 10. September 2009 lag vor.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.