Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 08.07.2009
Aktenzeichen: 1 StR 325/09
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 1 |
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juli 2009
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. März 2009 wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Die Revision ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), weil der Angeklagte nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat.
Laut Hauptverhandlungsprotokoll wurde der Angeklagte ausführlich "qualifiziert" darüber belehrt, dass er ungeachtet der erfolgten Verfahrensverständigung und auch ungeachtet der Empfehlung seiner Verteidiger in seiner Entscheidung frei sei, Rechtsmittel einzulegen, und dass ihn eine etwa im Rahmen der Urteilsabsprache abgegebene Ankündigung, kein Rechtsmittel einzulegen, weder rechtlich noch sonst binde. Nach dem Angebot einer Sitzungsunterbrechung zur nochmaligen Beratung, auf die der Angeklagte verzichtete, erklärte auch er: "Auf die Einlegung von Rechtsmittel wird verzichtet." Die Erklärung wurde laut diktiert, übersetzt und genehmigt.
Dieser Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Dass der Angeklagte die Abgabe der Verzichtserklärung nun offensichtlich bereut, vermag an ihrer Wirksamkeit nichts zu ändern.
Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts hätten führen können, liegen nicht vor. Die vom Angeklagten gegen seine Verteidigerin S. erhobenen Vorwürfe entbehren nicht nur nach deren Darstellung, sondern auch nach der Erklärung des weiteren Verteidigers, Rechtsanwalt K. , der Grundlage.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.