Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 08.09.1998
Aktenzeichen: 1 StR 352/98
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 26 a Abs. 1 Nr. 1 | |
| StPO § 244 Abs. 6 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
8. September 1998
in der Strafsache
gegen
wegen sexueller Nötigung u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 1998 beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30. Januar 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Ergänzend bemerkt der Senat:
Auch unbeschadet der Frage, ob die Strafkammer das Ablehnungsgesuch vom 17. Oktober 1997 zutreffend als verspätet verworfen hat (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO), könnte die hierauf gestützte Rüge nur Erfolg haben, wenn das Gesuch nach Auffassung des Revisionsgerichts in der Sache begründet gewesen wäre (BGHSt 23, 265, 266; BGH, Urteil vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97 <insoweit in NStZ-RR 1998, 68 nicht abgedruckt>). Dies ist jedoch nicht der Fall, ohne daß es auf - von den abgelehnten Richtern nicht abgegebene (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 26 Rdn. 14 m.w.Nachw.) - dienstlichen Äußerungen ankäme:
a) Das Ablehnungesuch ist damit begründet, daß sich die Strafkammer bei der Ablehnung eines Beweisantrags auf Angaben des Sachverständigen Dr. P. gestützt habe, die dieser so nicht gemacht habe.
Aus dem von der Revision mitgeteilten Auszug aus dem Beschluß ergibt sich aber schon nicht, daß die Strafkammer ihren Erwägungen Ausführungen von Dr. P. zugrundegelegt hat. Selbst wenn dies aber der Fall wäre, liegt allenfalls ein Irrtum der Strafkammer vor; anderes behauptet auch die Revision nicht.
b) Eine auf einem Irrtum über das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme beruhende Bescheidung eines Beweisantrags kann regelmäßig die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (vgl. BGH VRS 41, 203, 205; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 24 Rdn. 14).
Die Begründung, mit der ein Beweisantrag abgelehnt wird (§ 244 Abs. 6 StPO), soll den Antragsteller vom Standpunkt des Gerichts unterrichten und ihm Gelegenheit geben, sich damit auseinanderzusetzen (Herdegen in KK 3. Aufl. § 244 Rdn. 58 m.w.Nachw.). Hierzu gehört auch die Möglichkeit, auf die Beseitigung von Irrtümern und Mißverständnissen hinzuwirken (vgl. BGH StV 1989, 465).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.