Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 08.11.2000
Aktenzeichen: 1 StR 352/99
(1)
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 33a |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
8. November 2000
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2000 beschlossen:
Tenor:
Es verbleibt beim Beschluß vom 9. Dezember 1999.
Gründe:
Durch den genannten Beschluß hat der Senat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Dezember 1998 als unbegründet verworfen. Dem Angeklagten ist im Wege der Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO die Möglichkeit einer Gegenerklärung zu der Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom 30. Juli 1999 eröffnet worden. Der Senat hat über die Revision des Angeklagten unter Berücksichtigung der zu Protokoll der Geschäftsstelle eingegangenen Gegenerklärung des Angeklagten - sein Verteidiger hat mitgeteilt, daß eine Stellungnahme von seiner Seite nicht erfolgt - erneut beraten und entschieden. In der Sache ist der Senat zu dem Ergebnis gekommen, daß der angegriffene Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1999 aufrechtzuerhalten ist.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.