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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 29.07.1998
Aktenzeichen: 1 StR 370/98
Rechtsgebiete: StPO, StGB


Vorschriften:

StPO § 349 Abs. 2
StPO § 267 Abs. 4
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 nF
StGB § 2 Abs. 3
StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 nF
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 b
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 370/98

vom

29. Juli 1998

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 1998 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. April 1998 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zur Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision ist zum Schuldspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte Bankangestellte und -kunden mit einer nicht geladenen Schußwaffe bedroht, um die Herausgabe von Geld zu erpressen.

Nach dem zur Tatzeit geltenden Recht war die Tat gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bedroht. Das Landgericht hat als das - bei gleichem Strafrahmen - mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nF der Verurteilung zugrundegelegt, weil der Angeklagte bei der Tat "eine Waffe verwendet" habe. Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof nach diesem Urteil des Landgerichts entschieden, daß eine nicht geladene Schußwaffe, weil nicht gefährlich, keine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nF ist (BGH, Urteile vom 1. Juli 1998 - 1 StR 183/98 und 185/98; BGH, Beschluß vom 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98).

Weil der Angeklagte ein Werkzeug oder Mittel bei sich geführt hat, um den Widerstand gegen die Herausgabe des Geldes durch Drohung zu überwinden, ist die Strafe dem § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB nF zu entnehmen. Diese Vorschrift stellt bei einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB dar.

Der Senat vermag letztlich nicht auszuschließen, daß das Landgericht bei Anwendung des milderen Strafrahmens trotz der zahlreichen Vorstrafen und der die Tat prägenden Elemente des erpresserischen Menschenraubs eine geringere Strafe verhängt haben würde.

Ende der Entscheidung


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